Allgemeine Geschäftsbedingungen

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1. Gegen­stand und Geltungs­be­reich der AGB
1.1. Diese Allge­meinen Geschäfts­be­din­gungen gelten für alle zwischen dem schön­was­serwerk Stephanie Kessler (nachfolgend „Designerin” genannt) und seinen mit dem Auftrag­geber abgeschlos­senen Verträge. Die Geschäfts­be­din­gungen sind vereinbart, wenn der Kunde ihnen nicht unver­züglich nach dem Zugang wider­spricht.
1.2. Diese Allge­meinen Geschäfts­be­din­gungen gelten auch für alle zukünf­tigen Geschäfte mit dem Kunden, auch wenn sie nicht wiederholt gesondert vereinbart werden.

2. Vertrags­ab­schluss und ‑durch­führung
2.1. Eine – auch teilweise – Verwendung der von der Designerin mit dem Ziel eines Vertrags­ab­schlusses vorge­stellten bzw. überreichten Arbeits­er­geb­nisse (Präsen­tation) bedarf der Einwil­ligung der De­signerin. Das gilt ebenso für eine Verwendung der diesen Arbeits­er­geb­nissen zugrunde liegenden Ideen, soweit diese in bishe­rigen Aktivi­täten und Produkten des Kunden nicht erkennbar sind.
2.2. Die Angebote der Designerin erfolgen, soweit sich aus ihnen nicht ausdrücklich etwas anderes ergibt, freibleibend und unver­bindlich. Grundlage der Arbeit der Designerin ist das vom Kunden schriftlich bestä­tigte Angebot der Designerin (Arbeits­auftrag). Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn die Designerin den Arbeits­auftrag durch schrift­liche Bestä­tigung oder durch Leistungs­aus­führung annimmt. Wird der Arbeits­auftrag mündlich erteilt, ist das dem Kunden gemachte Angebot verbind­liche Arbeitsgrundlage.

3. Nutzungs­rechte
3.1. An Entwürfen und Reinzeich­nungen werden nur Nutzungs­rechte einge­räumt, nicht jedoch Eigen­tums­rechte übertragen. Die Urheber­rechte bleiben bei der Designerin.
3.2. Die Designerin überträgt dem Auftrag­geber die für den jewei­ligen Verwen­dungs­zweck erfor­der­lichen Nutzungs­rechte. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird nur das einfache Nutzungs­recht übertragen. Die Designerin bleibt in jedem Fall, auch wenn sie das ausschließ­liche Nutzungs­recht einge­räumt hat, berechtigt, ihre Entwürfe und Verviel­fäl­ti­gungen davon im Rahmen ihrer Eigen­werbung zu verwenden.
3.3. Eine Weitergabe der Nutzungs­rechte an Dritte bedarf der schrift­lichen Verein­barung zwischen Designerin und Auftrag­geber. Die Nutzungs­rechte gehen auf den Auftrag­geber erst nach vollstän­diger Bezahlung der Vergütung über.
3.4. Schutz­recht­liche (insbe­sondere urheber- und wettbe­werbs­recht­liche) Überprü­fungen sind nur dann Aufgabe der Designerin, wenn das ausdrücklich schriftlich vereinbart ist.

4. Vergütung
4.1. Zahlungen sind innerhalb von 30 Tagen nach Rechnung­s­tellung ohne jeden Abzug fällig.
4.2. Erstreckt sich die Erbringung der verein­barten Leistungen über einen längeren Zeitraum oder umfasst sie mehrere abgrenzbare Einheiten, kann die Designerin gegenüber dem Kunden Abschlag­zah­lungen über bereits erbrachte Teilleis­tungen, auch wenn sie nicht in einer für den Kunden nutzbaren Form vorliegen, in Rechnung stellen.
4.3. Wenn der Kunde Aufträge, Arbeiten, umfang­reiche Planungen und dergleichen außerhalb der laufenden Betreuung ändert und/oder abbricht oder wenn sich die Voraus­set­zungen für die Leistungs­er­bringung ändern, hat der Kunde der Designerin alle dadurch angefal­lenen Kosten zu ersetzen und sie von allen Verbind­lich­keiten gegenüber Dritten freizu­stellen.
4.4. Die Designerin kann bei Zahlungs­verzug die weitere Bearbeitung des Auftrages bis zur Bezahlung einstellen und für die restlichen Arbeiten Voraus­zah­lungen verlangen.
4.5. Einwen­dungen gegen Entgelt­ab­rech­nungen der Designerin sind sofort nach Rechnungs­erhalt, spätestens jedoch zwei Wochen nach Abrech­nungs­datum schriftlich zu erheben, ohne dass dadurch die Fälligkeit betroffen ist. Werden innerhalb der genannten Frist keine Einwen­dungen geltend gemacht, gilt das als Genehmigung.

5. Auftrags­er­teilung an Dritte und Fremd­leis­tungen
5.1. Die Designerin ist berechtigt, die ihr übertra­genen Arbeiten selbst auszu­führen oder Dritte damit zu beauf­tragen.
5.2. Die Designerin ist berechtigt, die zur Auftrags­er­füllung notwen­digen Fremd­leis­tungen (z. B. Druck­pro­duk­tionen) im Namen und für Rechnung des Auftrag­gebers zu bestellen. Der Auftrag­geber erteilt hiermit ausdrücklich die entspre­chende Vollmacht.
5.3. Soweit im Einzelfall Verträge über Fremd­leis­tungen im Namen und für Rechnung der Designerin abgeschlossen werden, ist der Auftrag­geber verpflichtet, die Designerin im Innen­ver­hältnis von sämtlichen Verbind­lich­keiten freizu­stellen, die sich aus dem Vertrags­ab­schluss ergeben, insbe­sondere von der Verpflichtung zur Zahlung des Preises für die Fremdleistung.

6.  Aufbe­wahrung, Archi­vierung und Herausgabe von Daten
und Unter­lagen
6.1. Alle von der Designerin für den Kunden herge­stellten Dateien (Druck­un­ter­lagen, Vektor­gra­fiken, Bilder etc.) sind von der De­signerin ohne geson­derte Vergütung für einen Zeitraum von einem Jahr, beginnend mit Erledigung (Freigabe) des Auftrages, sach­gemäß aufzu­be­wahren und während dieser Zeit auf Wunsch dem Kunden auszu­hän­digen. Nach Ablauf der Aufbe­wah­rungs­frist oder bei Vertragsende vor Ablauf dieser Frist werden die Unter­lagen dem Kunden auf dessen Anfor­derung ausge­händigt. Die vorge­nannten Unter­lagen können auch in digitaler Form aufbe­wahrt werden. Die Kosten der Zusam­men­stellung von Daten und ihrer Versendung sowie der damit im Zusam­menhang stehenden Tätig­keiten trägt der Kunde.
6.2. Nicht mehr benötigte Unter­lagen wie Manuskripte, Skizzen, Entwürfe nicht reali­sierter Werbe­maß­nahmen oder Ähnliches kann die Designerin sofort vernichten.
6.3. Grund­sätzlich erfolgt die Herausgabe von Daten gegenüber dem Kunden oder von ihm beauf­tragter Dritter nur in geschlos­senen, nicht editier­baren Dateien. Sollte der Kunde die Herausgabe von offenen Dateien wünschen, bedarf dies einer schrift­lichen Verein­barung und einer geson­derten Vergütung. Ein Anspruch des Kunden auf Herausgabe von Quell­codes und der entspre­chenden Dokumen­ta­tionen besteht nicht; diese verbleiben bei der Designerin.

7. Haftung
7.1. Die Designerin haftet nur für Schäden, die sie selbst oder ihre Erfül­lungs­ge­hilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbei­führen. Das gilt auch für Schäden, die aus einer positiven Vertrags­ver­letzung oder einer unerlaubten Handlung resul­tieren.
7.2. Die Zusendung und Rücksendung von Arbeiten und Vorlagen erfolgt auf Gefahr und für Rechnung des Auftrag­gebers.
7.3. Mit der Abnahme (Freigabe) des Werkes übernimmt der Auftrag­geber die Verant­wortung für die Richtigkeit von Text und Bild.
7.4. Die Designerin haftet nicht für die wettbe­werbs- und marken­recht­liche Zuläs­sigkeit und Eintra­gungs­fä­higkeit ihrer Entwürfe und sonstigen Design­ar­beiten.
7.5. Rügen und Beanstan­dungen gleich welcher Art sind innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung schriftlich bei der Designerin geltend zu machen. Danach gilt das Werk als vertrags­gemäß und mängelfrei abgenommen.
7.6. Die Designerin haftet nicht für Fremd­leis­tungen, die sie namens und im Auftrag des Kunden auf dessen Rechnung an Dritte in Auftrag gibt.
7.7. Der Auftrag­geber versi­chert, dass er zur Verwendung aller der
Designerin überge­benen Vorlagen berechtigt ist und dass diese Vorlagen frei von Rechten Dritter sind. Sollte er entgegen dieser Versi­cherung nicht zur Verwendung berechtigt oder sollten die Vorlagen nicht frei von Rechten Dritter sein, stellt der Auftrag­geber die Designerin im Innen­ver­hältnis von allen Ersatz­an­sprüchen
Dritter frei.

8. Geheim­haltung
8.1. Die Designerin wird alle ihr im Rahmen der Zusam­men­arbeit mit dem Kunden zur Kenntnis gelan­genden Infor­ma­tionen und Unter­lagen, die nicht zur Weitergabe an Dritte bestimmt sind, streng vertraulich behandeln. Sie wird Dritte, die solche Infor­ma­tionen oder Unter­lagen zur Durch­führung von Arbeiten im Rahmen eines Vertrages erhalten, zu gleicher Verschwie­genheit verpflichten.
8.2. In gleicher Weise wird der Kunde Infor­ma­tionen, Unter­lagen und Daten, die er von der Designerin erhält, sowie Ideen, Konzepte, Bilder, Texte und Gestal­tungen, die ihm von der Agentur präsen­tiert werden und die nicht offen­kundig sind, streng vertraulich behandeln.
8.3. Die Vertrau­lich­keits­ver­pflichtung gilt über die Dauer des jeweils abgeschlos­senen Vertrages hinaus.

9. Schluss­be­stim­mungen
9.1. Es gilt das Recht der Bundes­re­publik Deutschland. Erfül­lungsort und Gerichts­stand ist – soweit rechtlich zulässig – Hamburg.
9.2. Ist eine der vorste­henden Geschäfts­be­din­gungen unwirksam, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Geschäfts­be­din­gungen nicht.

Hamburg, Stand 1.04.2020
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